Diskussion über City Maut in Hamburg

Kaum ist die neue SPD-Regierung in Hamburg vereidigt, schon werden die ersten Zusagen in Frage gestellt. Der ehemalige Handelskammer-Präses Frank Horch denkt nun über die Einführung einer City Maut in Hamburg nach. Überraschend an dieser Aussage ist, dass der frische Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit dem Wahlkampfversprechen, mit ihm gebe es keine Citymaut, aufgetreten ist.

Horch betont, dass er die City Maut nicht auf jeden Fall eingeführt werde, es werden nur grundsätzliche Überlegungen angestellt und die Möglichkeit einer Einführung werde nicht ausgeschlossen.

Der Vorschlag bekommt von vielen Seiten erhebliche Kritik: Die Opposition (CDU), der ADAC und auch der Handwerkskammerpräsident Josef Katzer sehen die Diskussion eher kritisch. Sie befürchten Nachteile für den Wirtschaftsstandort Hamburg und sehen auch die Gefahr der Entwicklung einer Zweiklassengesellschaft wie es in London bereits geschehen ist. Außerdem sei die Verwaltung der Mautzone mit erheblichen organisatorischen und finanziellen Aufwand verbunden – in London fließen allein 30 % der Einnahmen aus der Maut in die Erhebung der Maut. In London werden pro Auto und Tag in der Innenstadt ca. 12 EUR erhoben.

Die City Maut ist eine Gebühr, die bei der Befahrung der (Innen)Stadt mit einem KFZ erhoben wird. Ziel ist die Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel und die Reduzierung des Verkehrsaufkommens in der Stadt.