Volksentscheid Hamburg: Rückkauf der Energienetze

Bisher gehörte das Hamburger Energienetz den Konzernen E.On und Vattenfall. Parallel zur Bundestagswahl entscheiden die Hamburger am 22.09.2013 auch darüber, ob das Hamburger Energienetz (bestehend aus Strom-, Gas- und Fernwärmenetzen) weiterhin teilprivatisiert bleibt oder wieder verstaatlicht werden soll. Was mit einer Bürgerinitiative begann, löst nun hitzige Streits zwischen den Parteien in Hamburg aus.

Status Quo

Bis Mitte der Neunziger waren die Hamburger Energienetze in städtischem Besitz, wurden dann aber stückweise privatisiert. Heute besitzen Vattenfall und E.on Hanse ca. 3/4 der Energienetze, Hamburg seit Mai 2013 ein Viertel. 

Pro Rückkauf

Die Initiative “Unser Hamburg – Unser Netz e.V.” strebt jedoch einen vollständigen Rückkauf der Netze an. Durch Rekommunalisierung soll der Rückerwerb aller Netze bewirkt werden. Die Energiewende ist laut der Initiative nur möglich, wenn bei dezentraler Energieversorgung die Stadt Hamburg die Entscheidungsgewalt über die Energienetze hat. Gerade mit der Neuvergabe der Konzessionen über die Netze im Jahr 2014 sieht man gute Chancen, das Hamburger Energienetz zurück zu gewinnen. Man möchte die Stadt nicht länger in der Abhängigkeit von Konzernen wissen, sondern Hamburg durch demokratische Kontrollen die Möglichkeit geben, die Energienetze dem Gemeinwohl entsprechend zu nutzen. Auch eine autarke Gestaltung der Energiepolitik, die sich nicht nach den Interessen profitorientierter Konzerne richten soll, war ein wichtiger Faktor für die Gründung der Initiative. Mit Blick auf den hohen Preis für den Rückkauf argumentiert “Unser Hamburg – Unser Netz e.V.” damit, dass die Energienetze eine sichere Einnahmequelle darstellten, von der Hamburg langfristig profitieren und die zwei Milliarden Euro bald abbezahlen könne.

Kontra Rückkauf

Ein wichtiges Gegenargument ist allerdings eben dieser hohe Preis des Rückkaufes. Wurden bereits 543 Millionen Euro für eine teilweise Beteiligung der Stadt Hamburg an den Energienetzen aufgewandt, so kostet der komplette Rückkauf ca. zwei Milliarden Euro. Die Teilbeteiligung der Stadt soll vor allem den Erhalt von Arbeitsplätzen sichern und ein Mitspracherecht bei gravierenden Entscheidungen garantieren. Laut Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sichert die Investition in die neu gegründete Netzgesellschaft auch das Voranbringen der Hamburger Energiewende. Somit reicht für SPD, CDU und FDP die bisherige Beteiligung von 25% vollkommen aus und man gründete die Initiative “NEIN zum Netzkauf”. Auch die Wirtschaft unterstützt den Senat hierbei durch Handels- und Handwerkskammer, sowie die Industriegesellschaft IGBCE. Gemeinsam veröffentlichten Sie die “Hamburger Erklärung”, ein klares Plädoyer gegen den Rückkauf der Energienetze.

In der Neuausschreibung der Konzessionen für die Energienetze sehen die Gegner des Rückkaufes ein großes Risiko, denn auch Vattenfall wird sich für die Neuvergabe der Konzession bewerben. Gesetzt den Fall, dass Vattenfall die Ausschreibung der Konzession gewinnt, würde der Stadt Hamburg das Energienetz zwar gehören, jedoch könnte Vattenfall darüber verfügen.

Die Position von Vattenfall

Vattenfall versucht derweil, seinen wirtschaftlichen Standpunkt in Hamburg zu verteidigen und plädiert für die neu gegründete Netzgesellschaft. Die 25,1%, mit denen Hamburg derzeit an den Energienetzen beteiligt ist, seien eine gute Basis für eine Kooperation zwischen Stadt und Energiekonzernen. Mit vielfältiger Werbung, von der ein Teil jetzt aus dem öffentlichen Personennahverkehr (HVV) entfernt werden musste, da es sich um “politische Werbung” handelte, möchte Vattenfall Hamburg von einem gemeinsamen Netz überzeugen. Schließlich möchte man die durch die Privatisierung der Hamburgischen Elektrizitätswerke (HEW) gewonnene starke wirtschaftliche Position nicht aufgeben.

Auslöser für den Konflikt ist die Energiewende

Ausschlaggebend für den Volksentscheid war vor allem, dass die großen Stromkonzerne E.On und Vattenfall sich weigern, die Kosten für die Hamburger Energiewende zu tragen und ihre Investitionen in erneuerbare Energien maßgeblich reduzierten. Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz e.V.“ begründet die Rückverstaatlichung außerdem mit dem Risiko, dass die Gewinne des nach Hamburg importierten Stromes  von den Konzernen einbehalten, gleichzeitig aber die Verbraucher durch die Aufschläge der Kosten für die Energiewende zusätzlich belastet werden. Ob jedoch die Wiederverstaatlichung die Stabilität der Energiepreise gewährleisten kann, ist umstritten.

Bundestagswahl und Volksentscheid: Die Spannung steigt

Wenn also am 22.09.2013 nicht nur die Bundestagswahl, sondern auch der Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze stattfindet, wird es spannend: Es ist die Frage, ob die Initiative “Unser Hamburg – unser Netz e.V.” (Unterstützt von den Grünen und der Linken) oder “NEIN zum Netzkauf” (Unterstützt von SPD, CDU und FDP) mehr Hamburger auf ihre Seite ziehen konnten. Laut einer Studie der Universität Hamburg tendiert die Mehrheit zum Rückkauf.

uh – hamburgportal